Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeiner Anwendungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle von der Schutz Marken Dienst GmbH und SMD Benelux B.V. (im Weiteren: SMD) erbrachten Dienstleistungen. Dem entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen und Erklärungen des Kunden können nur durch ausdrückliche schriftliche Vereinbarung Anwendung finden.

2. Auftragserteilung
Aufträge werden schriftlich, per Fax, E-Mail oder über Online-Auftragsformulare erteilt. Übertragungsfehler und Unstimmigkeiten gehen zu Lasten des Auftraggebers. Der Auftrag kommt erst mit der Auftragsbestätigung durch SMD oder durch Erfüllung zustande.
Aufträge, die über Online-Auftragsformulare erteilt wurden, müssen durch SMD manuell bestätigt werden und gelten nicht als bestätigt auf Basis einer automatisch generierten E-Mail an den Auftraggeber. Solche Aufträge können vom Auftraggeber innerhalb von einer Stunde nach Auftragserteilung storniert werden. Nach Ablauf dieser Zeit behält sich SMD das Recht vor, den Auftrag auf Kosten des Auftraggebers zu den in der automatisch generierten E-Mail aufgeführten Konditionen durchzuführen.

3. Vertragspartner
Vertragspartner ist ausschließlich der unmittelbare Auftraggeber, auch wenn der Auftrag im Namen eines Dritten erteilt wird. Die Pflicht des unmittelbaren Auftraggebers zur Zahlung des Rechnungsbetrages bleibt dadurch unberührt, dass die Rechnung auf den Namen eines Dritten ausgestellt wird.

4. Bearbeitungszeit
Die Bearbeitungszeit jeder zu erbringenden Dienstleistung bestimmt sich nach dem jeweils gültigen Preis-Leistungsverzeichnis.
Bei Eintritt höherer Gewalt, von Arbeitskämpfen oder von durch SMD nicht unmittelbar zu vertretenden Betriebsstörungen kann sich die Bearbeitungszeit verlängern. Gesetzliche Feiertage sowie geänderte Öffnungszeiten der Marken- und Patentämter können ebenfalls zu einer Verlängerung der Bearbeitungszeit führen. In diesen Fällen benachrichtigt SMD den Auftraggeber unverzüglich.
Im Falle einer Verzögerung bei der Ausführung von Dienstleistungen ist die Haftung von SMD auf den Preisunterschied zwischen der gewählten und der tatsächlichen Bearbeitungszeit beschränkt. Im Übrigen übernimmt SMD keine Haftung.

5. Leistungen und Preise
SMD behält sich das Recht vor, Teile der Dienstleistung jederzeit ändern, erweitern, beschränken oder einstellen zu dürfen oder alle oder beliebige Teile der Pflichten und Rechte dieser Vereinbarung an eine oder mehrere Parteien abzutreten oder auf andere Weise Dritten zu übertragen.
Die veröffentlichten Preise und Bearbeitungszeiten, ob gedruckt oder elektronisch, können von SMD jederzeit geändert werden. In diesem Fall finden die jeweils neusten Preise bzw. Bearbeitungszeiten Anwendung.
Preise sind – sofern nicht ausdrücklich anders erwähnt – in Euro. Sie verstehen sich zzgl. der gesetzlichen MwSt. und zzgl. Übermittlungskosten (z.B. Porto).

6. Zahlung
Rechnungen werden nach Fertigstellung des Auftrags ausgestellt. Sie werden gedruckt per Post oder als PDF-Dokumente per E-Mail versendet.
Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 30 Tagen nach Ausstellungsdatum.
Rechnungen für Kunden im Ausland enthalten zusätzlich einen pauschalen Betrag für Bankspesen oder sind rein netto, ohne Abzüge für SMD, auszugleichen.
Im Falle der Verzögerung bei der Rechnungsausgleichung behält sich SMD das Recht vor, alle Dienstleistungen für den Auftraggeber zu unterbrechen.

7. Haftung und Gewährleistung
SMD übernimmt keine Gewähr dafür, dass die angebotenen Dienste und die darin enthaltenen Informationen für bestimmte, vom Auftraggeber beabsichtigte Zwecke geeignet sind. Für Schäden, die durch eine fehlerhafte Weiterverarbeitung der gelieferten Informationen entstehen, ist SMD nicht verantwortlich.
Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss oder unerlaubter Handlung sind auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Fehlverhalten von SMD beschränkt.
Die Haftungsbeschränkung gilt auch für Schäden, die durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen von SMD verursacht werden. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit der benutzten Datenbestände übernimmt SMD keine Haftung.
Die Höhe des zu leistenden Schadensersatzes ist in jedem Falle auf den fünffachen Betrag des Nettorechnungsbetrages des Einzelauftrages, welcher Gegenstand der Streitigkeit ist, beschränkt.
Im Übrigen richten sich Haftung, Gewährleistung und Verjährung nach den Bestimmungen des BGB.

8. Rechteübertragung
Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung von SMD einzelne oder gesamte Rechte aus seinem Vertragsverhältnis zu SMD auf andere zu übertragen.
Gegenansprüche können nur aufgerechnet, Zahlungen nur zurückbehalten werden, wenn und soweit Forderungen gegen SMD unbestritten und rechtskräftig festgestellt sind.

9. Geistiges Eigentum
Alle Rechte an den einzelnen Informationen und Diensten bleiben vorbehalten.
Alle Dienste sind nur für den Eigenbedarf des Auftraggebers bzw. im Falle der Informationsvermittlung für den Eigenbedarf seines Auftraggebers bestimmt.
Bei Handeln im Auftrag eines Dritten dürfen die Daten nur einmal an diesen weitergegeben werden. Vervielfältigung, Verbreitung und Nachdruck zum Zwecke weiterer kommerzieller Nutzung sind untersagt. Insbesondere ist der Auftraggeber verpflichtet, die von SMD erhaltenen Informationen nicht im Hinblick auf Dienstleistungen zu verwenden, die mit jenen von SMD im Wettbewerb stehen. Im Falle, dass der Auftraggeber für Dritte tätig ist, hat er diese Verpflichtungen an den Dritten weiterzugeben. Der Auftraggeber verpflichtet sich, SMD für jede Haftung zu entschädigen, die sich für SMD als Folge der Säumnis des Auftraggebers ergibt, diese Verpflichtung zu beachten.

10. Datenschutz und Vertraulichkeit
Der Auftraggeber wird gemäß § 33 I Bundesdatenschutzgesetz darauf hingewiesen, dass die SMD die Kundendaten in maschinenlesbarer Form speichert und im Rahmen der Zweckbestimmung des zum Auftraggeber bestehenden Vertragsverhältnisses bearbeitet. Kundenanfragen, Rechercheaufträge und Kundenprofile werden vertraulich behandelt.

11. Kündigung von Überwachungsaufträgen
Jegliche Überwachungen für den deutschen Schutzbereich können jeweils zum Quartalsende unter Einhaltung einer zweiwöchigen Frist gekündigt werden. Bei Überwachungen im internationalen Bereich ist eine Kündigung nur bis zum 15. Oktober eines jeden Jahres möglich. Im Übrigen verlängern sich die Aufträge stillschweigend um ein weiteres Jahr.

12. Besondere Dienstleistungen
Auch die einzelnen Bestimmungen zu besonderen, von SMD angebotenen Produkten, wie CEDELEX oder smdNET, sind Inhalt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Für Leistungen, die unter Beteiligung von Partnern von SMD erbracht werden, insbesondere für rechtliche Bewertungen durch Partner im Rahmen der Dienstleistung i-Search, sind die AGB der Partner Inhalt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

13. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für Leistungen der Schutz Marken Dienst GmbH ist Ahrensburg. Für das zum Auftraggeber bestehende Rechtsverhältnis gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei allen sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten zwischen der Schutz Marken Dienst GmbH und Vollkaufleuten sowie zwischen ihr und Personen, die nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der ZPO verlegt haben, ist der Gerichtsstand Hamburg.
Erfüllungsort für Leistungen der SMD Benelux B.V. ist Amersfoort. Für das zum Auftraggeber bestehende Rechtsverhältnis gilt ausschließlich das Recht der Niederlande. Bei allen sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten zwischen SMD Benelux B.V. und Vollkaufleuten sowie zwischen ihr und Personen, die nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Niederländischen Zivilrechts (Burgerlijk Wetboek) verlegt haben, ist der Gerichtsstand Utrecht.

14. Wirksamkeit
Sollten einzelne Regelungen dieser Bestimmungen oder diese Bestimmungen insgesamt undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit im Übrigen nicht berührt. Eine sich daraus ergebende Lücke ist nach dem gewollten Sinn und Zweck des Vertrages und dieser Bestimmungen zu schließen.